Steuervergünstigungen – Steuerabzüge, reduzierte Steuersätze und weitere steuerliche Sonderregelungen – gehören weltweit zum festen Instrumentarium der Politik. Eingesetzt werden sie für ganz unterschiedliche Zwecke: das Anstoßen von Investitionen, die Unterstützung sozialer Anliegen, die Begleitung von Strukturwandel und weitere politische Ziele. Oft werden sie als unwirksam, teuer oder sogar schädlich kritisiert. Ob dies zutrifft, kann nur im Einzelfall und auf Basis sorgfältiger Evaluierungen beurteilt werden. Häufig fehlen solche Evaluierungen und die Informationsbasis für politische Entscheidungen ist lückenhaft.

Auch in Deutschland sind Steuervergünstigungen aktuell wieder Gegenstand intensiver politischer Debatten – nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen angesichts knapper öffentlicher Kassen. Dessen ungeachtet ist es kaum möglich, sich einen zuverlässigen Überblick über die Gesamtheit der Steuervergünstigungen zu verschaffen. Die letzte Schätzung liegt bei 74 Milliarden Euro. Die Berichterstattung des Bundes deckt allerdings nur einen Teil der betreffenden Maßnahmen ab. Zwei größere Evaluierungsrunden haben in der Vergangenheit wichtige Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Steuervergünstigungen geliefert und entsprechenden Reformbedarf identifiziert. Die Umsetzung verläuft jedoch schleppend und die Ergebnisse verlieren an Aktualität.

Vor diesem Hintergrund laden das FiFo Köln, das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und der Council on Economic Policies (CEP) zur Vorstellung und Diskussion des Länderberichts zu Steuervergünstigungen in Deutschland ein. Die Autoren der Studie – Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des FiFo Köln, und Christian von Haldenwang, Senior Researcher am IDOS – bieten einen Überblick über die in Deutschland gewährten Steuervergünstigungen und die damit verknüpften konzeptionellen und politischen Fragen. Sie skizzieren zudem die Rahmenbedingungen, innerhalb welcher über Steuervergünstigungen berichtet und entschieden wird und präsentieren Ansätze, wie die Informationsbasis für einen effektiveren Einsatz von Steuervergünstigungen verbessert werden könnte. Der Länderbericht ist Teil einer Serie von Tax Expenditure Country Reports, die von CEP und IDOS herausgegeben wird und zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwölf derartige Länderstudien umfasst.

Wir würden uns freuen, Sie an diesem Anlass begrüssen zu dürfen.